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AfD: Länder passen Beschlusspraxis aus Sorge vor Blockade an

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Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD ändern die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz auch gegen den Widerstand einzelner Länder möglich sein.

Zusammenfassung von DER SPIEGEL
Rubrik
Politik
Von
DER SPIEGEL
Published
30.09.2026, 18:41 UTC
Aktualisiert
01.10.2026, 06:23 UTC

Themen dieser Meldung

#afd#länder#passen#beschlusspraxis#aus#alternative für deutschland (afd)#rechtsextremismus#deutschland

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