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Belit Onay ist für weitere acht Jahre Oberbürgermeister von Hannover. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen hatte die rechtsextreme AfD in drei Stichentscheiden die Chance auf Spitzenämter – verlor aber deutlich.
Im Streit mit der SPD über die Pflegereform verteidigt Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne. Niemand wolle Kürzungen, sagte der CDU-Politiker. Einen Vorschlag der Sozialdemokraten lehnte er ab.
Die Bundesrepublik war vor der Wiedervereinigung nie ein fertiges Land. Was den Westen des Landes zusammenhielt – und worauf wir uns heute besinnen sollten.
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen die Grünen auch nach dem Parteitag im Dezember führen. Die derzeitigen Vorsitzenden kandidieren gemeinsam für eine zweite Amtszeit.
Eltern müssen ihre Kinder nicht immer glücklich machen. Sie sollen ihnen verlässlich zeigen: Ich bin für dich da. Wie das gelingen kann – und warum Eltern besser sind als ihr Ruf.
Heidenaus Stadtrat will keine neuen Stolpersteine mehr auf Gehwegen zulassen. Die Landeszentralen für politische Bildung nehmen die vorhandenen nun in eine App auf – und wollen auch künftige dort gern zeigen.
In der politischen Debatte finden die Ängste vieler Menschen nach den jüngsten Wahlergebnissen kaum statt. Das sollten wir ändern.
Ein Wochenende ohne Landtagswahlen, ein kurzer Moment zum Durchatmen. Zumal wir mit dem Ausgang der letzten drei Wahlen noch genug zu tun haben werden. Das ist die Lage am Sonntag.
Es ging (noch) nicht um die Kanzlerschaft, aber die Olympianominierung Münchens nutzt Markus Söders Ambitionen. Dabei hatte Konkurrent Hendrik Wüst viel in die Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen investiert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will auf die jüngste Massenankunft von Migranten in Ceuta reagieren. Vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen plädiert der CSU-Politiker für Rückführungen im Schnellverfahren.
Die Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren. Das hat der Landesvorstand der SPD beschlossen. Zuvor hatten sich auch die Linken für Sondierungsgespräche ausgesprochen.
Im ganzen Land sind Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und haben gegen die Reformpläne der Bundesregierung demonstriert. Arbeitgeber sprechen von »ritueller Reformverweigerung«.
Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.
CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.
Mehr Schutz vor Gewalt, mehr Mitbestimmung für Kinder: Das Justizministerium plant eine Reform im Familienrecht. Manche Fachleute warnen, dass das neue Probleme schaffen könnte.
Sollen die Grünen in Berlin mit der Linkspartei eine Koalition eingehen? Co-Parteichefin Franziska Brantner nimmt Wahlsiegerin Elif Eralp in die Pflicht – und nennt Bedingungen für ein Bündnis.
Ein Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie könnte AfD und BSW in Sachsen-Anhalt verbinden. Bei einer geplanten Reformierung des Rundfunks hingegen gehen ihre Vorstellungen laut einem Bericht auseinander.
Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf aus dem Gremium entgangen sein.
Die jüngsten Wahlsiege von AfD und Linken sind eine Zäsur für Deutschland. Vorbei ist eine jahrzehntelange Epoche mit unumstößlichen Gewissheiten. Das bisherige System stand für Stabilität, die Zukunft wirkt leider düster.
Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD verhandeln. Eine Rentnerin aus Spanien wird zum Gesicht der Wohnungskrise. Und Frankreichs Rechte entdecken den Katholizismus für sich. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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