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Berichterstattung
Tonfall
Medien, die berichten
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in den letzten 3 Tagen
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vor 5 Tagen
Länder
Hintergrund aus Wikipedia zu den Organisationen, Personen und Orten dieser Meldung.
schriftliche oder mündliche Ausführungen zum Regierungsprogramm oder Teilen davon
Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, bezogen auf einen konkreten Anlass oder, bei Amtsantritt, auf die gesamte Legislaturperiode. Abgegeben wird sie vom Regierungschef oder einem Minister vor dem Parlament.
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mehrjähriger Finanzrahmen, in dem sich die europäische Haushaltspolitik bewegt
Der Haushalt der Europäischen Union wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen und setzt sich aus Einnahmen von den EU-Mitgliedstaaten und zweckgebundenen Ausgaben zusammen.
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Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesondere dazu, bei wichtigen innenpolitischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und grundsätzliche Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen.
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