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Originaltitel: Steinmeier: "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen"
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Vor 75 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eröffnet. Es prägt auch den Alltag der Justiz. Wie stark und auf welche richterlichen Entscheidungen hat es Einfluss?
Zum 75. Bestehen des Bundesverfassungsgerichts hat Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe politische Kräfte angegriffen, die sich auf den Volkswillen berufen. Er nannte sie Vulgärdemokraten und Verächter des Rechtsstaates. Zu Ende gedacht heisst das nichts anderes als: Das Volk als Souverän gilt Steinmeier als Gefahr,…
Hintergrund aus Wikipedia zu den Organisationen, Personen und Orten dieser Meldung.
prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten mit der jeweiligen Verfassung
Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates. Sie hat dabei die Befugnis, die Verfassungswidrigkeit solcher Akte festzustellen. Die Folgen einer solchen Erklärung sind vom jeweiligen Rechtskreis abhängig.
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