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4 Meldungen · Live-Feed
In den vergangenen Jahren haben die Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte zugenommen. Ebenso auf Zugbegleiter und andere für das Gemeinwohl Tätige. Die Strafen dafür sollen jetzt erhöht werden. [mehr]
Die schwarz-rote Koalition hat sich nun doch auf einen Gesetzentwurf zur Pflege verständigt, der sich vorerst auf Einsparungen konzentriert. Es gibt aber mehr Tempo beim Bemühen um eine Strukturreform.[mehr]
Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument.
Angesichts der landesweiten Proteste hat die spanische Regierung zwei Dekrete gegen Wohnungsnot beschlossen. Die 87-Jährige, deren Zwangsräumung die Proteste ausgelöst hatte, konnte zurück in ihre Wohnung in Madrid.[mehr]
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