Kartenvorschau
CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.
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Hintergrund aus Wikipedia zu den Organisationen, Personen und Orten dieser Meldung.
deutscher Politiker (SPD)
Matthias Miersch ist ein deutscher Politiker der SPD und Rechtsanwalt. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 7. Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu deren stellvertretenden Vorsitzenden er bereits von 2017 bis 2024 zählte. Von 2015 bis 2024 war er dort außerdem einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Mehr bei Wikipedia ↗Art von Versicherung
Die Pflegeversicherung gehört zur Gruppe der Sozialversicherungen und sichert das Risiko der Pflegebedürftigkeit ab. Tritt der Versicherungsfall Pflegebedürftigkeit ein, erbringt die Versicherung Geld- oder Sachleistungen, um die erforderliche Pflege ganz oder teilweise zu gewährleisten. Die Leistungen umfassen im Allgemeinen sowohl die stationäre wie auch die häusliche Pflege.
Mehr bei Wikipedia ↗vollständig ausformulierter Gesetzestext, der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird
Ein Gesetzentwurf oder Gesetzesentwurf ist der vollständig ausformulierte Gesetzestext (Entwurf), der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird. Bis zur Schlussabstimmung führt der Titel des Gesetzestextes die Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes …“.
Mehr bei Wikipedia ↗Berlin – In der Pflegekasse droht ein Milliardenloch. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) hat deshalb ein Sparpaket zusammengeschnürt.
Am Mittwoch soll das Kabinett die Pflegereform beschließen. Doch die SPD fordert Entlastungen und kündigt nun eine Blockade an. Die Zeit wird knapp.
Die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht bereits vor ihrer entscheidenden Phase unter erheblichem Druck. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf im Bundestag nicht zustimmen zu wollen. Aus Sicht des SPD-Politikers geht der…