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Im Streit mit der SPD über die Pflegereform verteidigt Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne. Niemand wolle Kürzungen, sagte der CDU-Politiker. Einen Vorschlag der Sozialdemokraten lehnte er ab.
Politik
Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.[mehr]
Deutschlands Außenminister bekommt viel Lob für das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sowohl SPD als auch Grüne halten den Diplomatieversuch für wertvoll – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Ausland
Der Vorstand der Berliner SPD hat sich nach Informationen des rbb zu Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen bereit erklärt. Damit haben nun alle drei Parteien Sondierungen zugestimmt.[mehr]
Die Berliner SPD will mit Linken und Grünen sondieren. Das hat der Landesvorstand der SPD beschlossen. Zuvor hatten sich auch die Linken für Sondierungsgespräche ausgesprochen.
CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.
Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte: Der "einrichtungseinheitliche" Eigenanteil soll dabei sinken. Von M. Rödle.[mehr]
Die jüngsten Wahlsiege von AfD und Linken sind eine Zäsur für Deutschland. Vorbei ist eine jahrzehntelange Epoche mit unumstößlichen Gewissheiten. Das bisherige System stand für Stabilität, die Zukunft wirkt leider düster.
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