Kartenvorschau
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Berichterstattung
Tonfall
Medien, die berichten
13
in den letzten 3 Tagen
Zuerst gemeldet
vor 16 Std.
12 Medien seitdem
Länder
12 weitere Medien haben in den letzten 3 Tagen darüber berichtet.
Hintergrund aus Wikipedia zu den Organisationen, Personen und Orten dieser Meldung.
Verfahrenseinleitung durch den Kläger gegen den Beklagten
Die Klage ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Verfahren, in denen aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden wird. Im Strafverfahren wird die von der Staatsanwaltschaft zu erhebende öffentliche Klage vor einem Gericht auch Anklage genannt. Nach § 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG wird eine Klage in Familiensachen und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit Antrag genannt.
Mehr bei Wikipedia ↗Die Verbraucherzentrale sieht durch die Lidl-Plus-App einige Kunden diskriminiert und hat geklagt. Das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wurde, ist jedoch nicht zuständig.
Im Prozess um Rabatte auf der App des Lebensmittelhändlers Lidl hat das Oberlandesgericht in Brandenburg die Klage abgewiesen. Allerdings traf das Gericht keine inhaltliche Entscheidung. Vielmehr sieht das Gericht sich für die Klage zunächst nicht zuständig, sondern die niedrigere Instanz der Landgerichte.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Klage gegen Lidl-App-Rabatte abgewiesen. Es hält sich für sachlich nicht zuständig.