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vor 38 Std.
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Hintergrund aus Wikipedia zu den Organisationen, Personen und Orten dieser Meldung.
zentrales Rechtsdokument eines Staates über Staatsziel, Staatsorganisation und Staatsaufgaben
Als Verfassung wird das grundlegende Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Grundrechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden, und ihre Macht wird durch diese Norm begrenzt (→ Verfassungsstaat).
Mehr bei Wikipedia ↗71 Prozent der Schweizer stimmen laut Hochrechnung gegen eine striktere Neutralität. Die Initiative hätte dem Land unter anderem verbieten wollen, Sanktionen gegen Kriegsparteien zu verhängen.
Die rechtspopulistische SVP erleidet Schiffbruch mit ihrer Neutralitätsinitiative. Somit kann die Schweiz an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten.
Bei der Volksabstimmung entfallen 69 Prozent der Stimmen auf ein Nein zur Initiative — der Regierung bleibt Spielraum für Sanktionen gegen Russland.