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SPD droht mit Veto: Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform
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- Published
- 27.09.2026, 07:35 UTC
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vor 45 Std.
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Hintergrund aus Wikipedia zu den Organisationen, Personen und Orten dieser Meldung.
Surname list
Miersch is a surname. Notable people with the surname include:Ekkehard Miersch, German swimmer Konrad Miersch (1907–1942), German modern pentathlete Matthias Miersch, German lawyer and politician Paul Miersch (1868–1956), German-born American composer
Mehr bei Wikipedia ↗lateinisch „ich verbiete“
Ein Veto ist das Einlegen eines Einspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.
Mehr bei Wikipedia ↗Berlin – In der Pflegekasse droht ein Milliardenloch. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) hat deshalb ein Sparpaket zusammengeschnürt.
Die SPD stellt sich gegen die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Fraktionschef Matthias Miersch nennt den Entwurf ein „reines Kürzungspaket“ – und droht mit einem Veto, falls Privatversicherte nicht beteiligt werden. Den Eigenanteil will die SPD auf 1.500 Euro deckeln.
Die Spitzenverbände der Pflegekassen und die Union haben die SPD vor einer Blockade der geplanten Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gewarnt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor gedroht, den Gesetzentwurf im Bundeskabinett zu stoppen. Dadurch droht sich der für diesen…