
SPD pocht auf Entlastung bei Pflegereform und fordert Reduzierung des Eigenanteils um 275 Euro
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Im Streit mit der SPD über die Pflegereform verteidigt Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne. Niemand wolle Kürzungen, sagte der CDU-Politiker. Einen Vorschlag der Sozialdemokraten lehnte er ab.
Politik

Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.[mehr]

CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, der die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. SPD-Fraktionschef Miersch droht mit einem Veto.

Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte: Der "einrichtungseinheitliche" Eigenanteil soll dabei sinken. Von M. Rödle.[mehr]
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